FREIE WÄHLER                 16. Apr 2024                    

Lebenswerten ländlichen Raum stärken – FREIE WÄHLER gründen Bundesarbeitsgemeinschaft ‚Ländlicher Raum‘

Neugewählter Bundesvorstand Bundesarbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum

Die FREIE WÄHLER haben am Samstag (13.04.2024) in Kassel ihre Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) ‚Ländlicher Raum‘ gegründet. Zur Vorsitzenden wurde von den 50 anwesenden FREIEN WÄHLERN Julia Weindl aus Schönau am Königssee gewählt. Mit der neugegründeten Arbeitsgemeinschaft will die Partei ein noch größeres Augenmerk auf die Belange der Menschen im ländlichen Raum legen, damit jeder Mensch in seiner Heimat beruflich und privat positiv in die Zukunft blicken kann.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden von den Mitgliedern Christian Lohmeyer (Niedersachsen) und Wilhelm Hartmann (Hessen) gewählt. 

Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Andreas Kahn (Niedersachsen), Tobias Göckeritz (Niedersachsen), Karina Luginger (Bayern), Stefanie Schneider (Bayern), Burkhard Sagel (Nordrhein-Westfalen), Friedrich Ludwig (Baden-Württemberg), Jürgen Rappert (Bayern), Rüdiger Henn (Bayern), Carsten Zeuch (Rheinland-Pfalz), Petra Appeldorn (Niedersachsen), Tibor Schady (Nordrhein-Westfalen), Karen Buchholz (Nordrhein-Westfalen), Mirko Werkmeister (Rheinland-Pfalz), Andreas Gunkel (Bayern), Anton Steinbacher (Bayern) und Axel Lecke (Hessen).

Julia Weindl: „Die Entwicklung des ländlichen Raums ist einer der wichtigsten Aufgaben in Deutschland. Mit den Protesten des Mittelstandes Anfang des Jahres wurden viele Probleme in ganz Deutschland sichtbar. Von der Digitalisierung in den Kommunen über die wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Geburtshilfe bis zum Erhalt unserer heimischen Landwirtschaft und unseres Mittelstands müssen grundlegende politische Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene erfolgen. Als Bundesarbeitsgemeinschaft wollen wir aktiv an Lösungen im Schnittstellenthema ‚ländliche Räume‘ aktiv werden. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit.“

Rund 60 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger leben auf dem Land, in Dörfern und Kleinstädten.

Christian Lohmeyer: „Die ländlichen Regionen sehen sich immer häufiger mit den Folgen urban geleiteter Politik konfrontiert. Und so werden den ländlichen Regionen besonders beim Natur-, Umwelt- und Artenschutz massive Einschränkungen von Eigentum und Wirtschaftlichkeit zugemutet und gleichzeitig wird versäumt die digitale, kulturelle und soziale Infrastruktur zu fördern. Gegen diesen zunehmenden Verlust ländlicher Lebenswerte möchte ich mich politisch engagieren und den Menschen vom Land wieder eine Stimme geben, die gehört wird!'

Wilhelm Hartmann: „Als mittelständischer Unternehmer setze ich mich u.a. für das Handwerk ein, welches seinen Ursprung im ländlichen Raum hat und oftmals im engen Bezug zur Landwirtschaft- und Forstwirtschaft steht. Eine Attraktivitätssteigerung der Ausbildung im Handwerk halte ich für enorm wichtig, um eine Landflucht zu verhindern. Dies ist in meinem Bundesland Hessen schon leider weit vorangeschritten- erste Orte verwaisen bereits.“        

FREIE WÄHLER                 16. Apr 2024      

FREIE WÄHLER wollen in Großstädten stärker werden - neue Bundesarbeitsgemeinschaft gegründet

Vorstand der Bundesrabeitsgemeinschaft Großstädte

Die FREIE WÄHLER haben am Samstag in Kassel (13.04.2024) ihre Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Großstädte gegründet. Sie ergänzt damit die bisher auf Bundesebene bestehenden Arbeitsgemeinschaften der FREIE WÄHLER Frauen, Senioren und Queer. Inhaltlich hat sich die Arbeitsgemeinschaft auf der Gründungsversammlung für eine zügige Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit ausgesprochen. Durch eine steuerliche Bezuschussung von gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen soll das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden.

Zum Bundesvorsitzenden der neuen Arbeitsgemeinschaft wurde einstimmig der FREIE WÄHLER Generalsekretär Gregor Voht aus Lübeck gewählt. Voht, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, machte deutlich: „Rund 30 Prozent der Bevölkerung leben in den 86 deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Wir FREIE WÄHLER haben in der Vergangenheit unsere besten Ergebnisse bei Landtags- und Bundestagswahl im ländlichen Raum erzielt. Das hat mit der Themensetzung, dem Personal und auch den Strukturen zu tun. Ein Naturgesetz ist es jedenfalls nicht und akzeptieren sollten wir es auch nicht. Wir haben einen Schatz zu heben!“ 

Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid und Barbara Lange, Mitglied der Kommunalen Ausländervertretung der Stadt Frankfurt am Main (KAV), gewählt. Der Vorstand wir komplettiert mit Mitgliedern aus sieben weiteren deutschen Großstädten: Gertrud Steger (Nürnberg), Thomas Brettschneider (Leipzig), Sebastian Harnisch (Berlin), Roland Jung (München), Josef Pritzl (Regensburg), Michael Schwarz (Pforzheim) und Andreas Walter (Essen).

Stephan Wefelscheid, MdL und Fraktionsvorsitzender im Koblenzer Stadtrat erklärt: 'Großstädte haben ganz andere Probleme als der ländliche Raum. Wie löst man die Wohnungsnot, wie begegnet man effizient der Kriminalität oder wie baut man Städte so um, dass sie auch im Sommer bei anhaltenden Hitzewellen noch lebenswert bleiben. Das sind Fragen, die weder von der aktuellen Ampel-Bundesregierung noch von den Vorgängerregierungen unter CDU-Führung, gelöst wurden. An erster Stelle steht dabei der fehlende Wohnraum in den Ballungszentren, aber auch die Unterbringung von Geflüchteten sowie die Herausforderung der Wärmewende und die Anpassung der Städte auf die Klimaveränderung. Mit unserer BAG werden wir hierzu passende Antworten für unser Bundestagswahlprogramm beisteuern'.

Die FREIE WÄHLE Bundesarbeitsgemeinschaft Großstädte hat in ihrer ersten Sitzung beschlossen sich für eine zügige Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) auszusprechen. Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland war ein bedeutender Bestandteil der sozialen Wohnraumversorgung vom Kaiserreich bis zur Wendezeit. Sie basierte auf der Idee, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen steuerlich und teilweise durch Zuschüsse zu fördern, um dauerhaft preiswerten sozialen Wohnraum zu schaffen. Im Jahr 1990 wurde sie abgeschafft. Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen stellten zu diesem Zeitpunkt ein Drittel des Angebots in den deutschen Großstädten. In Österreich und den Niederlanden gibt es bis heute erfolgreiche vergleichbare Modelle.

Die stellvertretende BAG-Vorsitzende Barbara Lange erklärt: „Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Realisierung der NWG einleiten. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich stetig weiter zu. Ohne neue Instrumente wird sich die Situation nicht nennenswert verbessern.“